Darf er das? Wenn nichts davon im Mietvertrag steht, dürfen Sie diesen Parkplatz grundsätzlich nicht nutzen. Der Vermieter könnte Ihnen anbieten, diesen künftig. 1 Ein Liegenschaftsbesitzer zog bis vors Bundesgericht, um seinen Parkplatz wiederzubekommen, jedoch ohne Erfolg. 2 Das sei Gewohnheitsrecht geworden. Allerdings: In der Schweiz – so der Anwalt nach dem Urteil – könne man ein Nutzungsrecht nicht «ersitzen». 3 Und selbst wenn Ihr Vermieter dort parkierte: Ein Gewohnheitsrecht gibt es in dieser Sache nicht. Vielleicht hilft es, wenn Ihr Vermieter. 4 Das Gewohnheitsrecht der Schweiz greift nur noch in wenigen Fällen. Eine der Voraussetzungen ist, dass es kein gegensätzliches Richterrecht geben darf. Das Gewohnheitsrecht tritt demnach nur dann in Kraft, wenn es kein anderslautendes Richterrecht gibt, das bereits diesen Gegenstand behandelt. 5 Wenn nichts davon im Mietvertrag steht, dürfen Sie diesen Parkplatz grundsätzlich nicht nutzen. Der Vermieter könnte Ihnen anbieten, diesen künftig für Franken pro Monat dazu zu mieten. Für die vergangene Zeit kann er diese Franken aber nicht einfordern. 6 Die zu der einzelnen Stockwerkeinheit gehörenden Parkplätze sind oft im Benutzungs- und Verwaltungsreglement aufgeführt. Dort werden sie als „ausschliessliche Benützungsrechte“, „Parkplatzbenützungsrechte“, „reglementarische Sondernutzung“ oder „Sondernutzungsrechte“ bezeichnet. 7 Wenn das Grundstück jedoch mit einer sogenannten Dienstbarkeit belastet ist, muss man es ein wenig mit anderen teilen. Da kann es sein, dass der Nachbar über das Grundstück spaziert, Leitungen darauf verlegt oder Bauabstände verletzt – und man ist verpflichtet, das zu dulden. 8 Mögliche Massnahmen gegen Mieter. Wenn ein Mieter oder sein Besuch regelmässig zu Unrecht oder lange auf dem Besucherparkplatz parkiert, sollten Sie mit ihm reden. Suchen Sie eine gütliche Lösung, falls der Mietvertrag oder die Hausordnung die Parkplatzbenutzung nicht eindeutig regelt. 9 Das birgt Zündstoff unter Nachbarn. Lesezeit: 3 Minuten. Wenn das Grundstück mit einer sogenannten Dienstbarkeit belastet ist, muss man es ein wenig mit anderen teilen. Das birgt Konfliktpotential. Ein Überblick über die Rechtslage. Teilen. Drucken. Merken. Kommentare. parkplatz gesetz 10 wer muss den parkplatz reinigen 12